Haushalt 2011 - SPD Bad Aibling

SPD-Fraktion zum Haushalt 2011 der Stadt Bad Aibling

Die SPD-Fraktion dankt der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer Andreas Mennel, für die Erstellung des Haushaltes 2011.

Wir teilen die Sorgen des Kämmerers um die städtischen Finanzen, wobei sich bei ihm die Sorgen  weniger in offiziellen Erklärungen als in einem bisweilen Bände sprechenden Minenspiel äußern. Unter anderem wegen dieser Sorgen lehnen wir den Haushalt ab -  als Anstoß und Mahnung zur Sparsamkeit und zur wirtschaftlichen Haushaltsführung insbesondere beim Projekt Rathaus.

Das Konzept zweier Rathäuser stößt bei uns und in der Bevölkerung spätestens seit der Entscheidung für den Neubau am Marienplatz und die damit verbundenen, aber leider nicht genutzten Möglichkeiten des Raumprogramms auf Unverständnis. Wir sehen daher weiterhin keinen Anlass, für die Finanzierung zu stimmen.  

Das Projekt wurde vor knapp zwei Jahren mit einem Kostenrahmen von 5,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht und wird in etwa zwei Jahren mit einem Ergebnis mindestens in der Höhe des Zweifachen, wenn nicht des Dreifachen enden, nachdem schon am Klafferer rund 3,5 Millionen anfallen. Diese Entwicklung hat bereits ihren Niederschlag gefunden im Investitionsprogramm der Stadt, worin z.B. Brückensanierungen, Straßenausbauten und Hochwasserschutzmaßnahmen auf spätere Jahre verschoben oder vorläufig ganz gestrichen wurden.

Während die Stadtratsmehrheit das Konzept von zwei Rathäusern trotz bereits absehbarer Nachteile in der Öffentlichkeit verteidigen muss, wünschen wir uns wenigstens beim Rathausneubau am Marienplatz den Tritt auf die Kostenbremse, den wir beim Rathaus II am Klafferer vermisst haben.

Beispiele:

· Mit einem Umzug nach und nicht während der Baufertigstellung hätte man der Stadt Container-Miete für mindestens zwei Monate sparen können. Bis zur tatsächlichen Fertigstellung des neuen Verwaltungsdomizils hätten sich die Beschäftigten der Stadtverwaltung im noch stehenden Rathaus am Marienplatz  über angemessene Arbeitsbedingungen mit ausreichender Heizung und die Besucher über einen benützbaren Aufzug freuen können.

· In einer Nachbarstadt plant man ebenfalls einen Rathausneubau. Dort werden die Maße der Möbel im jetzigen Rathaus dem Architekten zwecks Berücksichtigung bei der Feinplanung mitgeteilt. Bei uns wurden neue Büromöbel angeschafft, weil die bisherigen angeblich nicht zu den Sockelleisten des neuen Amtsgebäudes passen. Welche Familie würde bei einem  Umzug die Sockelleisten der neuen Wohnung zum Anlass für die Anschaffung einer komplett neuen Einrichtung nehmen?

· Fensterläden wurden am neuen Amtsgebäude angebracht, auch dort, wo noch nie welche waren und wahrscheinlich nie benutzt werden. Innen stehen Springrollos zur Verfügung, die aber wiederum im Gegensatz zu Vorhängen das unangenehme Hallen in den Büroräumen nicht vermindern.

· Vor dem historischen Portal wurde ein ungeeigneter Briefkasten montiert, an der Portalleibung eine potthässliche Klingelanlage - beides hoffentlich nicht die  Rache für den vom Stadtrat abgelehnten und nicht denkmalgerechten Vorbau aus Glas und Metall.

Beim neuen Rathaus am Marienplatz und bei der anschließenden Platzgestaltung bietet sich wieder viel Gelegenheit zum Geldausgeben. Wir bitten die anderen Fraktionen und die Verwaltung, dass wir alle uns dann an die von der  Bundeskanzlerin gern zitierte schwäbische Hausfrau und weniger an die Devise "Nur der Not keinen Schwung lassen" halten werden.


Richard Lechner