SPD Bad Aibling

SPD- Stadtratsfaktion zu Weihnachten 2011

Traditionell kommen nach dem Jahresrückblick des Bürgermeisters in der letzten Stadtratssitzung des Jahres auch die einzelnen Fraktionen zu Wort.

Für die SPD-Fraktion sprach Richard Lechner.

Unsere Fraktion dankt allen, die im ablaufenden Jahr in unserer Stadt zum Allgemeinwohl beigetragen haben. Die Zeit der Rückblicke und des Ausblicks auf das kommende Jahr  führt aber auch zu Fragen, deren Beantwortung nicht immer einfach ist:

Sollten wir uns nicht damit abfinden, dass zur Demokratie auch die Information des Volkes gehört, selbst wenn dieses Volk dann verstimmt sein könnte?

Warum haben alle politischen Gruppierungen Mühe, Kandidaten für den Stadtrat zu finden, wenn es doch an geistreichen Kommentaren über die Kommunalpolitik nicht fehlt?

Wenn das OVB mit seinen Lokalausgaben konsequent keine anonymen Leserbriefe abdruckt, warum veröffentlicht es dann unter OVB-Online fast ausschließlich anonyme Leserbeiträge -  mit einem erheblichen Anteil aus dem unteren Schubladenbereich?

Warum finanzieren wir seitens der Stadt jahrelange Planungen, deren Realisierung in den Sternen steht?

Ist uns immer bewusst, dass auch der Stadtrat und die Verwaltung einer Kleinstadt wie Bad Aibling Macht über Menschen ausüben, weil das Schicksal und das Wohlergehen von Familien und Firmen von unseren Entscheidungen abhängen können?

Wir wünschen  schöne Weihnachten, ein gesegnetes Jahr 2012 und ein wenig Kopfzerbrechen durch diese Fragen.

SPD-Fraktion zum Haushalt 2012 der Stadt Bad Aibling

Die SPD-Fraktion dankt der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer Andreas Mennel, für die Erstellung des Haushaltes 2012.

Die Gründe unserer Ablehnung sind bekannt und sollen daher nur kurz wiederholt werden:
Das Projekt Rathaus, ursprünglich mit Kosten von 5,5 Millionen Euro konzipiert, ist finanziell gründlich aus dem Ruder gelaufen. Aus dem einen Rathaus wurden zwei und aus den 5,5 Millionen wird mit allen Nebenkosten das Dreifache. Der funktionale und optische Gegenwert wird mit dieser Kostensteigerung nicht Schritt halten. Man wird noch oft an uns denken.

Diese Kosten führen dazu, dass in einer Zeit mit – wie es immer so schön heißt – sprudelnden Einnahmen die Verschuldung nicht zurückgeführt wird, sondern im Gegenteil neue Rekordhöhen erreicht. Die Verschuldung bewegt sich von 45,6 Mill. in den nächsten Jahren in Richtung 50,6 Millionen Euro. Der Betrag, den die Stadt pro Jahr für Zins und Tilgung bereitstellen muss, steigt im gleichen Verhältnis.

Dringende Maßnahmen  können teilweise nur mit neuen Schulden finanziert werden oder müssen auf spätere Jahre verschoben werden. Eingeplante Einnahmen hängen von der sehr unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung der nächsten Jahre ab. Dass die Anlieger bei der Marienplatzumgestaltung mit Straßenausbaubeiträgen auch für die Folgen der Rathausbaustelle aufzukommen haben, sollte besser nicht in die Kalkulation einbezogen werden.

Wir teilen die Sorgen des Kämmerers um die städtischen Finanzen und bitten die anderen Fraktionen, den Kämmerer zu unterstützen. Gelegenheit dazu wird sich voraussichtlich heute noch im nichtöffentlichen  Teil der Sitzung ergeben. Unter anderem wegen dieser Sorgen lehnen wir den Haushalt ab –  als Anstoß und Mahnung zur Sparsamkeit und zur wirtschaftlichen Haushaltsführung.

Richard Lechner
Fraktionssprecher

P.S.: Kurz darauf beschloss die Stadtratsmehrheit im nichtöffentlichen Teil der Sitzung einen nach Überzeugung der SPD-Fraktion unnötigen Grundstücksankauf mit erheblichen Kosten und Folgelasten - gegen die ausdrückliche Empfehlung des Stadtkämmerers.

KRITISCH SEIN UND WACHSAM BLEIBEN

Strahlenbiologe Prof. Lengfelder
      referierte in Bad Aibling

Am 12.07.2011 sprach der bekannte Strahlenbiologe Prof. Dr. med. Edmund Lengfelder auf Einladung des SPD-Ortsvereins Bad Aibling in der Buchhandlung Librano. Trotz Hitze und Biergartenwetter sind fast 60 Interessierte zum Referat "Radioaktivität: Gefahren, Folgen, Schutz" gekommen. Zu Beginn erklärte Prof. Lengfelder Grundlagen der Strahlenbiologie: Jede radioaktive Strahlung hat auf Lebewesen schädigende Wirkung - unabhängig ob sie natürlichen oder technischen Ursprungs ist, und deshalb muss sie unbedingt minimiert oder wo immer möglich vermieden werden. Die Strahlenschäden können je nach Dosis sowohl akut als auch lange Zeit nach Exposition auftreten. Die vom Körper aufgenommene radioaktive Belastung summiert sich während des ganzen Lebens und diese Last wird niemals "vergessen". Naturgemäß können Strahlenfolgen in jedem Lebensalter auftreten, am empfindlichsten und damit besonders gefährdet sind aber Kinder. Die im Jahr 2007 vom Bundesamt für Strahlenschutz veröffentlichte KiKK-Studie stellt eine deutliche Erhöhung von Leukämie- und Krebserkrankungen bei Kleinkindern im Wohnumkreis um ein Atomkraftwerk fest, ein ursächlicher Zusammenhang mit der freigesetzten Strahlen wird von den amtlichen Experten allerdings nicht zwingend gesehen. Heftig widersprach Prof. Lengfelder dieser beschönigenden Interpretation der Untersuchung: Für ihn kommt nur die freigesetzte Radioaktivität (auch im störungsfreien Betrieb) als Erklärung für die gehäuften Krankheitsfälle in Frage.

Nicht negierbar ist die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 und der dramatische Anstieg von Schilddrüsenkrebs bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, vor allem im Verwaltungsgebiet Gomel. Die Katastrophe war Anlass für Professor Lengfelder, die Gesellschaft für Strahlenschutz und das Otto Hug Strahleninstitut - Medizinische Hilfsmaßnahmen e.V. zu gründen (http://www.ohsi.de/). Seit 1990 war er selbst mehr als 200 Mal im Unglücksgebiet, um die gesundheitlichen und (radio-)ökologischen Folgen zu erfassen, die Bevölkerung zu untersuchen, zu behandeln und Maßnahmen zur Verminderung der Strahlenbelastung zu koordinieren. Auch Technologietransfer, Aus- und Fortbildung der Fachkräfte von Belarus, Russland und der Ukraine nach westlichem Standard gehören zu seinen Aufgaben. Professor Lengfelder lobte die schnelle und großräumige Evakuierung der Bevölkerung nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl, dagegen kritisierte er die absolut ungenügenden Schutzmaßnahmen für die japanische Bevölkerung nach der Katastrophe von Fukushima im März.  

Weitere wichtige Themen des Vortrags waren der Unterschied zwischen dem GAU als dem größten anzunehmenden Unfall und einem darüber hinaus gehenden Super-GAU, die nicht gelöste Endlagerfrage, die minimale Schadenhaftung der AKW-Betreiber, die Verflechtung der Institutionen  (TÜV Süd als Prüfinstitut wird finanziert u.a. durch E.ON)  sowie die prinzipiell erhöhte Erdbebengefahr für die Standorte aller Kernkraftwerke weltweit, da sie zur Anbindung an das notwendige Kühlwasser immer an geologisch instabilen Standorten errichtet werden. Professor Lengfelder zeigte Karten mit der Ausbreitung des radioaktiven Fallouts nach Tschernobyl und er appellierte an die Zuhörer, sich nicht auf amtliche Messdaten zu verlassen, sondern die Strahlenbelastung in der eigenen Umgebung regelmäßig selbstständig zu prüfen. Eine lokale Mess-Station betreiben z.B. die Mütter gegen Atomkraft zusammen mit dem Bund Naturschutz Feldkirchen (http://www.muettergegenatomkraft.de/8_mangfalltal.html).



Eine effektive Präventionsmaßnahme zur Vermeidung von Schilddrüsenkrebs nach einem Atomunfall ist die Blockierung der Schilddrüse durch rechtzeitige Einnahme von Jod in ausreichender Dosierung. Ob die dafür nötigen Jodtabletten im Katastrophenfall in genügender Menge und innerhalb des sehr engen Zeitfensters an die Bevölkerung ausgegeben werden können, muss sehr bezweifelt werden. Deshalb empfiehlt Professor Lengfelder zum verlässlichen individuellen Schutz die persönliche Bevorratung.  

Der Referent war auf eigene Kosten angereist und hat den Vortrag ohne Honorar gehalten, ebenso hatte Michael Braun die Buchhandlung Librano unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Abschließend dankte Dr. Keller Herrn Professor Lengfelder für die wertvollen Informationen; und er überreichte ihm den Spendenerlös des Abends in Höhe von 600 Euro für das Schilddrüsenzentrum Gomel.

HELMUT MAIER FÜR DIENST AM NÄCHSTEN GEEHRT
CSU-Mitglied erster Träger des neuen Sozialpreises
der SPD-Fraktion im Bezirkstag Oberbayern

Sichtlich erfreut und bewegt zeigte sich Helmut Maier über die Verleihung des neu geschaffenen Sozialpreises der SPD-Fraktion im Bezirkstag Oberbayern. Damit wurde er auf Vorschlag der Aiblinger SPD als Motor der Aiblinger Tafel, aber auch stellvertretend für deren gesamtes Team für den unermüdlichen  Dienst am Nächsten geehrt. Die Aiblinger Tafel versorgt Woche für Woche rund dreihundert bedürftige Personen mit Lebensmitteln. Dem persönlichen Einsatz Helmut Maiers und seinem sanften Druck auf Bekannte, Geschäftsfreunde und Kommunalpolitiker ist auch zu verdanken, dass die ehemalige Gaststätte Neugarten als Ausgabestelle der Aiblinger Tafel zur Verfügung gestellt und renoviert wurde.
Die Ehrung fand im B&O-Parkhotel in Mietraching statt. Hausherr Dr. Ernst Böhm freute sich in seinem Grußwort darüber, dass seine Partei das Mitglied einer anderen Partei für seine sozialen Verdienste ehre.  Bis auf diesen Parteieintritt habe Helmut Maier  in seinem Leben alles richtig gemacht.  Die Laudatio hielt Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag. In seiner Dankansprache verwies Helmut Maier auf seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihm seine Arbeit ermöglichen würden.
Voll des Lobes waren die Festgäste über die menschlich ansprechende Veranstaltung, organisiert von Bezirksrätin Hiltrud Broschei sowie Aiblings SPD-Ortsvorsitzendem Armin Niedermeyr und kräftig unterstützt von der Firma B&O. Begeistert waren die zahlreichen Besucher über die Musik der Rolli-Gang aus München, die zeigte, dass junge Leute trotz ihres Handicaps sich und anderen eine große Freude machen können.