Jahresabschlussrede 2009 - SPD Bad Aibling

SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Aibling zum Jahresabschluss 2009

2008 war geprägt unter anderem vom wiederholten Wunsch des Stadtrats nach Verbesserung seiner Arbeitsbedingungen, insbesondere nach rechtzeitiger und vollständiger Information vor Sitzungen. Diesen Wunsch hat die Verwaltung zunehmend erfüllt und ich bedanke mich insbesondere beim Bauamt, das hier die Hauptlast trägt.

2009 war für die SPD-Fraktion trotzdem kein Jahr großer Zufriedenheit mit der Stadtratsarbeit. Zum Haushalt habe ich schon ausgeführt, dass unsere Anregungen und Anträge zur Rathausplanung in den Wind geschlagen wurden. Bedauerlich und teilweise beschämend war, wie das geschehen ist.

In der Februarsitzung hat die Verwaltung ihr Wunschprogramm zur Rathausplanung im Stadtrat durchgesetzt. Über die tatsächlichen Kosten war zu diesem Zeitpunkt niemand informiert, offensichtlich auch die Verwaltung nicht.

Ein absolutes Novum in meiner 33-jährigen Zugehörigkeit zum Stadtrat war bei dieser Sitzung die Tatsache, dass Zuhörer nicht nur zur Sitzungsteilnahme aufgefordert, sondern auch noch dafür bezahlt wurden. Von dieser Möglichkeit haben viele Gebrauch gemacht, einzelne in einer wenig schönen Weise. Ich glaube nicht, dass das zu einer sachgerechten Abwägung bei den Stadträten beigetragen hat.

Im Gegensatz dazu: Als die Aiblinger Feuerwehr einmal dem Stadtrat ihre Anliegen vortragen wollte, bedeutete man den Feuerwehrlern vorher, nicht zu zahlreich aufzutreten, damit sich der Stadtrat nicht bedrängt fühlt.

Im Juni haben wir eine Sondersitzung beantragt, weil wir, und nicht nur Mitglieder von SPD und ÜWG, der Meinung waren, die in der Stadtratssitzung vom 28.Mai 2009 mehrheitlich beschlossene Beauftragung der damaligen Rathausarchitekten mit einem Vorentwurf sollte wegen erheblicher Probleme ihrer Machbarkeitsstudie aufgehoben bzw. zurückgestellt werden. Zwischenzeitlich war aber auch die Verwaltung zu ähnlichen Erkenntnissen gekommen und hatte die Architekten verabschiedet, wenn auch in erster Linie wohl wegen deren Honorarforderungen. Der eigentlich zuständige Stadtrat wurde in diese Entscheidung nicht eingebunden und erst aufgrund des Sondersitzungsantrages informiert.
Ganz eigenartig wurde es dann im August, als die SPD-Fraktion höflich und unter Beachtung der Geschäftsordnung um die Gelegenheit bat, durch Architekt Plötz dem Stadtrat - ich zitiere wörtlich - "eine Präsentation über die mögliche Unterbringung der Bücherei im historischen Duschl-Lagerhaus vorzutragen" – ausdrücklich "zur Klärung der Vorgaben für die weitere Rathausplanung."

Die Verwaltung formulierte den Antrag in ihrer Beschlussvorlage so um, als hätte die SPD definitiv die erst noch zu untersuchende Verlegung der Bücherei in das Duschl-Lagerhaus beantragt. Auf diesen Irrtum hingewiesen, blieb man trotzdem beim Ablehnungskurs. Mit erheblichem Zeitaufwand sorgte man für die Verhinderung einer Präsentation, die nicht annähernd so viel Zeit beansprucht hätte.

Noch unverständlicher war dabei der Einwand "Da könnte ja jeder kommen." Da könnte nicht nur, da kann auch jeder außer uns kommen und im Stadtrat auftreten, ohne dass der Stadtrat überhaupt gefragt wird.

In der gleichen August-Sitzung referierte ein Tobias Kipp auf Antrag einer anderen Fraktion über die Möglichkeiten einer Erstberatung für ein Mobilitätsmanagement. Niemand erhob Einwände gegen den Auftritt.

Schon in der nächsten Hauptausschusssitzung strömten plötzlich 8 Leute aus München in den Sitzungssaal, bekamen vom Bürgermeister das Wort und redeten wie die Scherenschleifer, dass die Stadt die Haftung für eventuelle Altlasten auf den Erschließungsflächen "Südlich der Bahn" übernehmen solle.

Niemand erhob Einwände gegen den Auftritt.           

Und wie oft konnte denn hier eine Wald-Fee ihre Märchen über die Bebauung Kellerberg, Ludwigsbad, ehemaliges Grundstück Hüttig an der Ghersburgstraße und auch noch städtisches Grundstück Ausstellungshalle vortragen. Niemand erhob Einwände gegen die zahlreichen Auftritte der schönen Frau. Diejenigen in der Verwaltung, die es im Gegensatz zu uns Stadträten damals schon wissen mussten, haben nicht einmal daran gedacht, derartige Auftritte mit der höflichen Aufforderung an Frau Wald zu verbinden, ihre Schulden aus einer Kostenübernahmevereinbarung in Höhe von 61.285,00 Euro an die Stadt zu bezahlen. Stattdessen sah man zu, wie sich die Rechtsberatungskosten Kellerberg weiter bis auf 168.564,41 Euro summierten.

Das bringt mich zu den neuen Erfahrungen als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses. Es fehlte nicht viel und der Ausschuss hätte sich für seine pflichtgemäße Tätigkeit auch noch verteidigen müssen. Was sollte denn der Rechnungsprüfungsausschuss eigentlich anderes tun als festzustellen, dass mit diesen Rechtsberatungskosten der betreffende Haushaltstitel weit überschritten und mit der Auftragserteilung am Stadtrat vorbei die Geschäftsordnung und die Gemeindeordnung nicht eingehalten wurden, und dass deshalb in diesem Punkt keine Entlastung erteilt werden könne? Kostet es denn wirklich so viel parteipolitische Neutralität und Zivilcourage, eine solche Feststellung im Stadtrat geschlossen mitzutragen?

Und kostet es so viel Zivilcourage und Überwindung seitens der Sünder (das war nicht nur einer) das zu tun, was auch ein Autofahrer nach einem Blechschaden macht: sich bei seiner Haftpflichtversicherung zu melden und dieser alles Weitere zu überlassen. Meist endet das sogar bei Meinungsverschiedenheiten über die Schuldfrage mit einer gütlichen Lösung.

Für die SPD-Fraktion wünsche ich allen, die jetzt vielleicht beleidigt sind, ein gutes neues Jahr, den anderen auch, und uns selbst ein besseres Jahr 2010 im Stadtrat.

  Richard Lechner
  Fraktionssprecher