Jahresabschlussrede 2010 - SPD Bad Aibling

2010 Jahresrück- und -ausblick 2011

Zuerst möchte ich allen danken, die uns im vergangenen Jahr bei unserer STR-Arbeit unterstützten.
Den Damen und Herren der Verwaltung und der Presseorgane, für ihre Sitzungsvorlagen, Protokolle, Artikel und Beiträge, ohne die unsere Tätigkeit undenkbar wäre.
Weiterhin den verantwortlichen Damen und Herren  für die Vorbereitung, Bestuhlung, Heizung etc der Sitzungsräume. Das klingt so sperrig weil es ja im Laufe des letzten Jahres mehrmals wechselnde Personen gab: erst noch das bekannte "Hausmeisterehepaar", dann die Zuständigen im alten Rathaus und jetzt hier im Kurhaus.
Und natürlich besonders Danke an alle Bürger die durch ihr Interesse, Nachfragen, Kritik, Leserbriefe, Anregungen und Informationen unsere Arbeit würdigen und begleiten und dadurch immer wieder daran erinnern, dass wir als Stadträte die gewählten Vertreter der Aiblinger Bürgerschaft sind.

Die Aiblinger Hauptthemen des zu Ende gehenden Jahres wurden durch den Herrn Bürgermeister + die  Vorredner schon umfangreich dargestellt und gewürdigt. Den Fakten ist nichts hinzuzufügen.

In der Bewertung sind wir aber in mehreren Punkten  anderer Meinung:  Beispielhaft möchte ich die 2 Rathaus- oder wie es jetzt heißt: Verwaltungs- und Bürgerhauslösung nennen. Wir wünschen zwar  beiden Projekten viel Erfolg, befürchten aber noch große Probleme und vor allem viele weitere " Kostenanpassungen" (ein Wort, das ich erst im vergangene Jahr gelernt habe) auf die Aiblinger Bürger zukommen.
Bei einer pro Kopfverschuldung die heute schon bei 2.332,14 € liegt (gleichgroße Gemeinden in Bayern liegen übrigens bei 925€) und vielen anderen kostenmäßig nach oben offene Projekten wie z. B. der Kurhaus-Umbau, der Kurhausbetrieb durch die Aib-Kur und der Sportpark kann ich mir nicht vorstellen, dass die Begeisterung nach Fertigstellung immer noch so groß sein wird.
Bisher gab es in Aibling keine nennenswerten Widerstände, nur ein Murren über die Optik des neuen Rathauses. Im vergangenen Jahr haben aber die Protestaktionen gegen Stuttgart 21, gegen die Aufkündigung des Atomkompromisses sowie die Widerstände im Werdenfelser Land gegen die Winterolympiade 2018 gezeigt, dass  Bürger nicht mehr bereit sind alles hinzunehmen.  

Zwei  Punkte, die von den Vorrednern nicht erwähnt wurden liegen mir noch sehr am Herzen.

Die Rechtsgutachten und der Untersuchungsausschuss zur Bayern LB-Affäre haben die Verantwortung und eventuelle Haftung von Entscheidungsträgern (und als solche sehe ich uns STRäte auch) sehr deutlich gemacht.
Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Entscheidung ist ein rechtzeitiges Vorliegen der relevanten Informationen. Dies war im Aiblinger STR in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Darum hat die SPD-Fraktion  in der Septembersitzung 2008 einen 9-Punkte Katalog zur Abstimmung gebracht. Dieser sollte regeln, dass Themen erst auf die Tagesordnung kommen, wenn alle notwendigen Unterlagen der Verwaltung und den STRäten komplett vorliegen. Dies wurde von allen Stadträten, mit Ausnahme der  Stimmen der GOL, angenommen.


Leider hat es auch danach mit der Information der STRäte nicht so geklappt wie von uns erwünscht. In der Oktobersitzung 2010 wurde (diesmal einstimmig) ein Antrag von 3. Bürgermeister Otto Steffl über ein (wörtlich) Verbindliches Prozedere für die Informationsweitergabe angenommen. Es wurde beschlossen, dass (wörtlich) "Anlagen und Informationen" rechtzeitig mit der Ladung den STRäten vorzuliegen haben.

Aber schon bei der Sondersitzung am 03.11. wurde das nicht eingehalten. Und die Informationslage zur heutigen Sitzung hat ja jeder noch in frischer Erinnerung.

Mein Wunsch für´s Neue Jahr ist darum, dass die eigentlich einfachen Forderungen der beiden Beschlüsse künftig konsequent eingehalten werden.

Und noch einen zweiten Wunsch, der in die gleiche Richtung zielt möchte ich anschließen: dass wir  künftig bei Entscheidungen über die tatsächlichen Gesamtkosten des jeweiligen Projekts  informiert werden mit Einschluss aller Nebenkosten, Steuern und möglicherweise zu erwartenden Überraschungen ohne Aufteilung des Projekts in mehrere Bauabschnitte oder Weglassung der Außenanlagen. Hoffentlich bleibt uns dann künftig ein bitteres Erwachen wie in der Juli-Sitzung erspart, als die Kostenentwicklung für das Jugendhaus in der Westendstraße viele von uns ziemlich geschockt hat.
TO-Punkte zu Nachforderungen oder Kostenanpassungen bei laufenden Baumaßnahmen lassen uns keine Wahlmöglichkeit, da ein begonnenes, halbfertiges Projekt nicht einfach eingestellt werden kann. Damit sind derartige Entscheidungen alternativlos und auf diese Weise demokratiewidrig. Denn zu einer freien, demokratischen Entscheidung gehören Alternativen. Und wir sollen und wollen doch demokratische Entscheidungen treffen.
Darum bitte ich sehr  künftig von vornherein mit offenen Karten zu spielen.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen schöne Weihnachten sowie privat ein gesundes und glückliches und im STR ein erfolgreiches und befriedigendes Neues Jahr.

Dr.Reiner Keller