Stadtrat Haushalt 2010 - SPD Bad Aibling

   Die SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Aibling zum Haushalt 2010

Die SPD-Fraktion verkennt nicht das Bemühen der Verwaltung um einen ausgeglichenen Haushalt 2010 – auch wenn dieses Bemühen zu Lasten der Steuerzahler und zu Lasten von Projekten geht, die schon bisher aufgeschoben wurden und nun weiter verschoben werden.Wir sehen aber keine Möglichkeit, dem Haushalt zuzustimmen. Wir drücken uns dabei nicht vor unangenehmen Entscheidungen, sondern vertreten geradlinig unseren bisherigen Standpunkt: Die Zweiteilung von Rathaus am Marienplatz und Rathaus II am Klaffererer größte Brocken in der Haushaltsplanung für 2010 und die Folgejahre  ist bei Städten unserer Größenordnung ein Fehler.

Die aktuellen Kostenschätzungen für Umbau und Modernisierung am Klafferer belaufen sich auf 2,7 Millionen Euro ohne Außenanlagen, für das Rathaus am Marienplatz auf 7,4 Millionen Euro mit Außenanlagen.

Damit kommt man auf Gesamtkosten von mindestens 10,1 Millionen Euro. In diesem Punkt stimmt also die heute auf dem Tisch liegende Finanzplanung für beide Projekte von 9,3 Millionen Euro schon jetzt nicht mehr. Vor einem Jahr ging man übrigens noch von Gesamtkosten von 5,5 Millionen Euro für beide Projekte aus – fast 4 Millionen weniger. Die neuen Baukosten überraschen nicht.
                               
Unbefriedigend ist der Gegenwert.

Stadtratsmehrheit, Bürgermeister und Verwaltung haben die große Chance verpasst, die sich bot, als die politische Entscheidung für einen Neubau am Marienplatz fiel, wobei uns etwa gleiche Kosten wie beim Umbau innerhalb des bestehenden Betonskelettes in Aussicht gestellt wurden.

Zwar hat der Stadtrat am 17.6.2009 zugleich mit der Weichenstellung für einen Neubau beschlossen: "In einer weiteren Sitzung mit den neuen Architekten sind die Planungsvorgaben zu konkretisieren." Eine solche Sitzung gab es aber nie.

Auch der im Stadtratsprotokoll vom 27.August 2009 enthaltene Beschluss, die Behnisch Architekten sollten untersuchen, "welche .... anderweitige Nutzungsmöglichkeiten sich daraus ergeben, wenn man die Bücherei nicht in das neue Gebäude einbindet", wurde nie in die Tat umgesetzt.

Anstatt wie ein privater Bauherr das für den ursprünglich geplanten Umbau gedachte Raumprogramm auf den Prüfstand zu stellen, hat man das Raumprogramm für den Neubau 1 : 1 übernommen und zu keinem Zeitpunkt darüber nachgedacht, ob ein von verschiedenen bisherigen Zwangspunkten befreiter Neubau am Marienplatz nicht doch die Möglichkeit bietet, das zu tun, was die finanzielle Vernunft und die Bürgerfreundlichkeit gebieten, nämlich die gesamte Stadtverwaltung im Herzen der Stadt unter einem Dach zu vereinigen.

Dazu wird aber die jetzige Grundrissvergrößerung des Rathauses am Marienplatz gerade nicht genützt, sondern für einen großzügigen Lichthof mit drei ausladenden Eingängen und großen Verkehrs- und Verweilflächen, nach neuestem Planungsstand auch noch für ein Café im Erdgeschoss, das bislang an dieser Stelle noch keiner schmerzlich vermisst hat.

Zwar stehen das Rathaus am Marienplatz und die geplante Filiale am Klafferer in Sichtweite zueinander, die örtlichen Gegebenheiten bedeuten aber für den Bürger und das Personal eine gefühlte Entfernung von einem halben Kilometer.

Würde man die Grundrissvergrößerung und die von uns vorgeschlagene Auslagerung der Bücherei statt ihrer Ausdehnung auf 692 qm über ein ganzes Geschoss im Rathaus dazu verwenden, die relativ bescheidene Nutzfläche des Klafferers von 775 qm am bisherigen Standort Marienplatz unterzubringen, wären wir wieder mit allen Abteilungen des Rathauses bequem unter einem Dach.

In diesem Zusammenhang empfehle ich allen, die unseren Diskussionsvorschlag "Bücherei im historischen Duschl-Lagerhaus", vielleicht wegen des gegenwärtigen Zustandes, nicht einmal zur Kenntnis nehmen wollten, eine Besichtigung der neuen Stadtbücherei am Salzstadel in Rosenheim. Man könnte meinen, dass dort in einem historischen Gebäude der Konkurrenzbrauerei Flötzinger unser Diskussionsvorschlag verwirklicht wurde: drei Stockwerke, herrliches Gewölbe im EG, Boden übrigens wie beim Duschl-Lagerhaus unter Geländeniveau liegend, die weiteren Nutzungsebenen im 2. OG (!) und im offenen DG, trotzdem alles barrierefrei und fantastisch.

(Besichtigung während der Öffnungszeiten: Die – Frei 10 – 19 Uhr, Sa 10 – 13 Uhr.)

Würde die Kaufentscheidung am Klafferer heute anstehen, wäre im Stadtrat bei jetzt bekannten Umbau- und Modernisierungskosten von 2,7 Millionen Euro zusätzlich zum Grundstückspreis mit Sicherheit keine Mehrheit zu finden. Geben wir es doch zu: Wir haben uns alle zusammen schlicht und einfach verkauft. Aber das dürfen natürlich nicht alle zugeben, wie auch viele vergessen haben, dass der Kauf schon einmal, nämlich 2006, "wegen der angespannten Haushaltslage der Stadt" abgelehnt worden war.

Noch immer wäre die Gelegenheit, zur Kosteneinsparung mutige, weitsichtige und bürgerfreundliche Entscheidungen zu treffen: 2 Rathäuser bedeuten zweimal Baukosten und zweimal Unterhaltskosten. Ich zitiere Architekt Hösle vom Büro Behnisch: Im Laufe seiner Lebenszeit kostet ein Gebäude das Mehrfache seiner ursprünglichen Baukosten.

Mit unserem Standpunkt für ein Rathaus am Marienplatz waren wir von der SPD nicht immer allein. Aber zeitweilige Mitstreiter haben sich dann bei Abstimmungen seitwärts in die Büsche geschlagen.

In der Stadtratssitzung vom Februar ließ die Verwaltung ihr intern beschlossenes Konzept der Auslagerung von drei Abteilungen aus dem Rathaus von der Stadtratsmehrheit absegnen. Ich habe für meine Fraktion dagegen argumentiert. Im Hinblick auf die damalige Unruhe und eine missverständliche Handbewegung aus den Zuhörerreihen betone ich heute ausdrücklich: Den Schuh, dass wir die Schaffung anständiger Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiter verzögern oder verhindern, ziehen wir uns ganz bestimmt nicht an. Wir bemühen uns um eine bürgerfreundliche und wirtschaftliche Lösung – auch im Interesse der städtischen Mitarbeiter. Und gerade die SPD-Faktion war es, die im Jahre 2006 den Antrag stellte, die Rathausplanung in Angriff zu nehmen - mit Hinweis auf die Arbeitsbedingungen im bestehenden Rathaus! Damals wollten andere noch die weitere Stadtentwicklungsplanung abwarten und dann erst über einen Rathausstandort entscheiden. Darauf würden wir heute noch warten.
Wir wünschen uns insgesamt zu diesem Thema ein Vorgehen wie bei einem privaten Bauherrn, der auf sein Geld und sachgerechte Lösungen schauen muss. Wir sind mit unseren Vorschlägen zu diesem Thema wiederholt niedergestimmt worden. Die Stadtratsbeschlüsse vom Juni und August zu Planungsvorgaben an die Architekten wurden ignoriert. Es gibt keinen Grund, dass wir jetzt die finanziellen Konsequenzen mit beschließen.