Uns reicht`s - SPD Bad Aibling

SPD-Fraktion im Aiblinger Stadtrat: Uns reicht´s!

Stadträte erfahren erst hinterher, worüber sie abgestimmt haben

Die Aufstellung von Bebauungsplänen gehört zu den wichtigsten Entscheidungen der kommunalen Selbstverwaltung, weil mit ihnen die Weichen für die Stadtentwicklung gestellt werden. Leider sollen wir im Bad Aiblinger Stadtrat neuerdings über Bebauungspläne abstimmen, mit denen wir uns nicht näher beschäftigen können, weil die Unterlagen zu spät vorgelegt werden. Davon sind auch Rathausmitarbeiter wenig begeistert, ausgenommen der Bürgermeister und der Bauamtsleiter, die  ungerührt unsere Einwände gegen diese Vorgehensweise übergehen.

Neu ist, dass wir jetzt sogar die zur Aufstellung von Bebauungsplänen gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen (Textteil, Begründung, Umweltbericht) blind genehmigen sollen, obwohl diese Unterlagen noch gar nicht existieren. So geschehen in der Stadtratssitzung vom 29.Juli 2010. Als Fraktionssprecher Richard Lechner in den folgenden Wochen dreimal nach den fehlenden Unterlagen fragte, bekam er endlich am 24.8.2010 Auskunft: Die am 29.7.2010 genehmigten Unterlagen werden erst noch erstellt! Die "Schlussredaktion" der Planer ist für den 22.9.2010 vorgesehen, so ein damit befasster  Rechtsanwalt. Diese Schriftstücke sollen dann mit "Stand 29.7.2010"  vom Stadtrat in seiner Sitzung vom 30.9.2010 "bestätigt" werden! Wie kann ein Schriftstück den "Stand 29.7.2010" wiedergeben, wenn seine Verfasser noch am 22.9.2010 darüber beraten?

Beschämend ist, dass die drei anderen Fraktionen im Stadtrat diese Praxis immer noch schweigend hinnehmen. Wir SPD-Stadträte sind jedenfalls nicht mehr bereit, dieses Stück aus dem Tollhaus mitzuspielen und werden uns künftig bei derartigen rechtswidrigen Abstimmungen enthalten. Darum haben wir am 26.8.2010 die folgende Erklärung im Stadtrat abgegeben.

Erklärung der SPD-Fraktion in der Stadtratssitzung vom 26.8.2010

In der Stadtratssitzung vom 29.7.2010 wurde von uns zum wiederholten Mal beanstandet, dass dem Stadtrat entscheidungsrelevante Unterlagen überhaupt nicht oder verspätet vorgelegt wurden.

Wir haben in der Vergangenheit mehrfach um eine Änderung dieser Situation gebeten und erinnern ausdrücklich an den nahezu einstimmigen Stadtratsbeschluss vom 25.9.08. Wir bitten den Herrn Bürgermeister,  diesen Beschluss und die Vorlage dazu vom 6.8.2008 im Umlaufverfahren im Rathaus in Erinnerung zu rufen.

Offensichtlich ist die Mitwirkung des Stadtrats  auf der Basis ausreichender Information nicht allen Beteiligten ein dringliches Anliegen. Um unserem Wunsch Nachdruck zu verleihen, behalten wir uns daher vor, künftig an Abstimmungen nicht teilzunehmen, wenn hierzu wichtige Unterlagen nicht  oder nicht rechtzeitig vor der Sitzung vorgelegt werden.

Wir sind uns bewusst, dass die Bayerische Gemeindeordnung diesen Fall der Stimmenthaltung nicht vorsieht, sehen aber mit großer Gelassenheit der Klärung der Rechtsfrage entgegen, ob wir zu einer Abstimmung gezwungen werden können, wenn keine ausreichende  Entscheidungsgrundlage gegeben ist.

Im Übrigen zeigt die dritte Fassung des Sitzungsprotokolls vom 29.7.2010 zum Tagesordnungspunkt Bebauungsplan Kellerberg, dass auch die Verwaltung diese ausreichende Gelegenheit zur Sitzungsvorbereitung nicht hatte.

gez. Sepp Glaser   Dr. Reiner Keller   Richard Lechner   Eva Loos
Dr. Birgitt Matthias   Armin Niedermeyr